Politisch gewollte und organisierte Familientrennung

In unserer Migrationsberatungsstelle CABANA hat neben vielen anderen Fragen das Thema Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge eine hohe Brisanz. In der täglichen Arbeit sehen die Kolleginnen, an welchen Stellen Gesetzgeber und Behörden Hebel ansetzen, um Familienzusammenführungen zu verhindern. Ein Bericht von der Arbeit zeigt, dass Integration so nicht gelingen kann. 

Ein Ehemann, dessen Frau und Kinder sich allein auf den Straßen von Ankara durchschlagen müssen, wird sich nicht auf eine neue Gesellschaft, Sprache und Umgebung einlassen. Er wird kein neues Leben beginnen, denn sein Leben ist in der Türkei verblieben. Jeden Tag werden seine Gedanken um die Situation seiner Familie kreisen und ihn nicht loslassen. Eine unkomplizierte und schnelle Familienzusammenführung geflüchteter Menschen ist humanitäre Verpflichtung der Bundesrepublik – und dies ist nicht einfach so dahin geschrieben. Denn Menschen, denen der Flüchtlingsstatus laut Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wird, haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung.

Im Folgenden möchte ich auflisten, an welchen Stellen Beratungsstellen wie Cabana im Ökumenische Informationszentrum, auf Widerstände, wenn nicht geschlossene Türen im Alltag stoßen.

Ich werde zeigen, welche Personengruppen von verschiedenen Gesetzen oder einer bestimmten Verwaltungspraxis betroffen sind. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subisidiär Schutzberechtigte ist dabei die nur bekannteste Tür, die sich für eine Vielzahl von Menschen für nicht absehbare Zeit geschlossen hat. Ich möchte – auch wenn ich selber nicht um den Schmerz weiß, der aus der Ungewissheit über das Wiedersehen entsteht – eine ungefähre Vorstellung davon vermitteln, was Familientrennung bedeutet. Ich schreibe dies als Beraterin für Familienzusammenführung, die zu unseren Sprechstunden sieht, wie groß die Nachfrage nach Beratung ist, deren Arbeit im Einzelfall aber häufig auch nur daraus besteht, Menschen über Monate wenn nicht Jahre zu vertrösten und zu trösten.

Betroffen: Subsidiär Schutzberechtigte
Durch: das vom Bundestag verabschiedete Asylpaket II im März 2016
Folgen: keine Familienzusammenführung

Mit dem Asylpaket II, beschlossen im März 2016, wurde der Familiennachzug für Menschen, die einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben, für zwei Jahre ausgesetzt. Der subsidiäre Schutz ist ein schwächerer Schutzstatus als der der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies zeigt sich bereits bei der erlaubten Aufenthaltsdauer: erhalten „subSchutz-Berechtigte“ einen Aufenthalt von einem Jahr können „GFK-Anerkannte“ zunächst drei Jahre in Deutschland verbleiben. Ganze 61 Menschen syrischer Staatsbürgerschaft erhielten im Jahr 2015 den subsidiären Schutz, 99,7% der Syrer*innen wurde der volle Flüchtlingsschutz gewährt. Es schien, als würde diese Regelung des Asylpakets II nur eine geringe Zahl von Menschen betreffen. Dieses Argument bewog beide Partner der Großen Koalition, dem Gesetz zuzustimmen. Im Jahr 2016 dann änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungspraxis: am Ende des Jahres hatten 42% der Syrer*innen den subsidiären Schutzstatus erhalten. Irakische Geflüchtete, von denen 96,7% im Jahr 2015 vollumfänglich anerkannt wurden, wurden 2016 zu 22,8% sogar abgelehnt, 17,5% erhielten den subsidiären Schutz. Für Irak und Syrien lässt sich sagen: die Sicherheitslage hat sich von 2015 auf 2016 kaum verändert. Ebenso wenig gilt das für die Kriterien die das BAMF bei der Entscheidung anlegen sollte, ob jemand subsidiären Schutz oder den Schutz der GFK erhält. Es liegt auf der Hand, dass die gedrückten Anerkennungsquoten politisch motiviert sind – um den Familiennachzug auszuhebeln.

Betroffen: Geflüchtete mit Anerkennung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Durch: im besten Fall „nur“ überlastete, im Standardfall langsam und ungenau arbeitende, im schlechtesten Fall schikanierende Behörden
Folgen: lange Wartezeiten bis zur Familienzusammenführungen

Zwischen dem Antrag auf Familienzusammenführung und der Visumserteilung für die Familienmitglieder können gut und gern mal zwei Jahre vergehen. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal muss der Bescheid des BAMF überhaupt bei den Geflüchteten ankommen. Klingt selbstverständlich, ist aber in Dresden nicht immer der Fall. Das wird dann problematisch wenn die Dreimonatsfrist für den Antrag auf Familienzusammenführung abgelaufen ist. Die gilt ab der Zustellung des Bescheids. Wenn also ein Bescheid nicht zugestellt wird, scheitert der vereinfachte Familiennachzug bereits von Anfang an. Die deutsche Botschaft und die Ausländerbehörde können zwar nach Ermessen den Antrag dennoch annehmen, aber auch hier gilt: die Dresdner Ausländerbehörde übt dieses Ermessen nicht immer positiv aus. Die nächste Herausforderung stellt sich den Familienmitgliedern, die sich noch im Ausland befinden. Denn die müssen einen Termin bei einer Botschaft regelrecht ergattern. Das ist nicht immer leicht auch wenn das Verfahren zumindest für Menschen syrischer Staatsbürgerschaft erleichtert wurde. Sie können nun online einen Termin bei einer deutschen Botschaft, zum Beispiel in Ankara oder Beirut reservieren um ein Visum zu erhalten.

Nachdem die Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen wurde, bedeutet es, im Interesse der betroffenen Familien möglichst schnell alle Bedingungen für die Zusammenführung zu erfüllen. Nur eine kleine Auswahl: gegebenenfalls müssen die sich im Ausland befindlichen Familienmitglieder Pässe beantragen. Wenn Menschen aus Syrien geflohen sind, aber bei der syrischen Botschaft beispielsweise in Ankara einen Pass beantragen, dann sind Probleme und lange Wartezeiten vorprogrammiert. Die Heiratsurkunde muss übersetzt, legalisiert und in Eritrea mit der notwendigen Registrierung versehen werden – unter der Voraussetzung, dass sie noch existiert. Und nicht zuletzt: eine Kopie des elektronischen Aufenthaltstitels des sich in Deutschland befindlichen Familienmitglieds muss vorliegen. Den elektronischen Aufenthaltstitel aber stellt die Ausländerbehörde aus, nachdem das BAMF einen Schutzstatus zugesprochen und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz die Akten an die Ausländerbehörde in Dresden überstellt hat. Auch hier: das kann dauern. Tatsächlich mehr als 1 Jahr.

Besonders betroffen sind Menschen aus Eritrea. Ihr Land können sie nicht unter Todesgefahr verlassen. Bei der deutschen Botschaft in Addis Abeba in Äthiopien wiederum erhielten die Menschen im Jahr 2016 gar keinen Termin. Nach außen wurde kommuniziert, dass das Gebäude der Botschaft nicht funktionsfähig sei. Ein Rechtsanspruch wie die Familienzusammenführung einer ist kann aber nicht wegen infrastruktureller Mängel ausgehebelt werden. Inzwischen hat sich die deutsche Vertretung in der spanischen Botschaft eingemietet. Eine Notlösung, die bereits viel eher hätte organisiert sein müssen. Im Januar 2017 waren die ersten Terminbuchungen möglich. Nur: es gibt keine Termine. Lediglich die Information erging, dass es bis zu einem Jahr dauern kann, bis die ersten Menschen ihren Termin erhalten. Wohlgemerkt: mit dem Termin bei der Botschaft beginnt erst das Verfahren um den Familiennachzug.

Positiv bemerken möchte ich dennoch einige Verbesserungen, die in ihrer Wirkung aber nur kosmetisch bleiben. Ich erwähnte bereits die fristwahrende Online-Anzeige für einen Termin bei einer deutschen Botschaft für Menschen syrischer Staatsbürgerschaft. Hier muss hinzugefügt werden, dass nicht nachvollziehbar ist dass nicht schlicht für alle Geflüchteten das unkompliziertere Online-Verfahren ermöglicht wurde. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat Unterstützungszentren in Beirut , Erbil und Istanbul eröffnet und arbeitet erfahrungsgemäß recht gut mit der dortigen deutschen Botschaft zusammen was eine Erleichterung für unsere Beratungsstelle hier in Dresden ist. Hilfreich für uns ist ebenso die Infohotline des Auswärtigen Amts bei welcher wir uns über den Stand des Antrags auf Familienzusammenführung erkundigen können. Ebenso ist die von der IOM geschaltete Terminhotline für die Unterstützungszentren in Beirut zu nennen in der Auskünfte in arabischer Sprache eingeholt werden können.

Betroffen: Unbegleitete, minderjährige Geflüchtete mit Eltern und Geschwistern im Ausland
Durch: einen Erlass des Auswärtigen Amts
Folgen: Familienzusammenführung wird nahezu unmöglich

Im März 2017 weist das Auswärtige Amt alle Botschaften an, die Nachreise von Familienmitgliedern zu sich bereits in Deutschland befindlichen, unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten zu erschweren. Wenn das unbegleitete Kind Brüder oder Schwestern hat, dann hat es nun nahezu keine Chance mehr, seine Familie auf absehbare Zeit wiederzusehen. Dann nämlich müssen die Eltern Wohnraum und Lebensunterhalt in Deutschland nachweisen. Wohlgemerkt, Eltern und Geschwister befinden sich oftmals noch im Libanon, der Türkei, Äthiopien oder irgendeinem anderen Land. Es gleicht einem Witz wenn hier geschrieben werden muss, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland keine Wohnung, auch nicht für ihre Eltern und Geschwister, anmieten dürfen. Genauso irrsinnig ist es, wenn geschrieben werden muss, dass eine Wohnungssuche in Deutschland kaum aus dem Ausland möglich ist, geschweige denn die Jobsuche.Ganz viel Pech hat die Familie, wenn das sich in Deutschland befindliche Kind nach der Anerkennung als Flüchtling innerhalb von 90 Tagen volljährig wird. Dann nämlich sind die Ausländerbehörden angehalten, den Familiennachzug abzulehnen, obwohl der Rechtsanspruch bis zum Tag vor Vollendung des 18. Lebensjahres besteht.

Ähnlich ist es beim Geschwisternachzug. Der ist möglich, wenn das Kind in Deutschland noch minderjährig ist und eine „außergewöhnliche Härte“ beim volljährigen Geschwisterkind vorliegt. Doch es ist das Auswärtige Amt, welches mit außergewöhnlicher Härte schreibt, dass der zeitgleich beantragte Elternnachzug die Trennung der Eltern von den im Ausland verbleibenden Geschwisterkindern selbst herbeiführe. Ergo müssen andere Gründe im Einzelfall ausführlich dargelegt werden, warum es nun besonders hart für ein Kind ist, von den Geschwistern getrennt zu sein. Es sei bemerkt: alle Gründe die ich für die grundgesetzlich geschützte Wahrung der Familieneinheit anführen würde – sie würden von den Behörden nicht berücksichtigt werden. Dann ist die einzige Option, dass zunächst die Eltern nach Deutschland kommen, das gesamte Asylverfahren mit ungewisser Dauer durchlaufen, nicht wissend, ob sie am Ende den Flüchtingsstatus oder nur den subisidiären Schutz erhalten um dann, irgendwann einmal, endlich ihre Kinder im Ausland nachzuholen. Für die Eltern bedeutet das: sie werden gezwungen, sich zwischen ihren Kindern zu entscheiden. So einen Umgang mit Menschen als unmenschlich zu beschreiben ist untertrieben!

Ich habe hier längst nicht alle Widerstände und geschlossenen Türen beschrieben. So wurde eine Härtefallregelung nie umgesetzt, die versprach, dass Familienmitglieder auch zu subsidiär schutzberechtigten, unbegleiteten Minderjährigen nachziehen dürfen. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass die griechische und deutsche Regierung sich darauf geeinigt haben, den Familiennachzug von Griechenland nach Deutschland auf 70 Menschen pro Monat zu drücken. Oder der Familiennachzug wird abgelehnt, weil die Familienmitglieder in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen sind. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die Familienmitglieder ja sicher in Dubai seien. Es ist aber charakteristisch für eine Flucht, dass sich eine Familie zerstreut. Dass die deutsche Regierung diese Realität nicht anerkennt, ist wenn nicht böswillig, dann doch ignorant.

Die Ankündigung von CDU und CSU, den Familiennachzug nach der Bundestagswahl über den März 2018 weiterhin auszusetzen ist eine menschliche aber auch eine integrationspolitische Katastrophe. Es zeigt sich bereits jetzt, welche Folgen die kalkuliert gestoppte beziehungsweise verzögerte Trennung von Familien hat. Die Menschen in unserer Beratungsstelle sind schlicht verzweifelt. Es passiert, dass Menschen uns sagen, sie hielten die Wartezeit nicht aus und würden wieder zurückgehen. Wenn ich mir anschaue, wie willkürlich sich Betroffenengruppen herauskristallisert haben, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass mit aller Macht so wenige Familien wie möglich zusammengeführt werden sollen, dass das politisch so gewollt ist. Ich kann den Geflüchteten, die vor mir in der Sprechstunde sitzen, nur erklären, warum sie ihre Familienmitglieder so bald nicht wiedersehen werden. Doch ich begründe, ich rechtfertige es nicht. Ich werfe es all den Verantwortlichen, die ich hier aufgelistet habe, vor.

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