Kriegsdienstverweigerung begleiten

Auch für Soldatinnen und Soldaten

Das Grundgesetz gewährt jedermann und jeder Frau das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, auch wenn man Berufssoldat in der Bundeswehr ist. Dazu muss man einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung stellen. Es ist ein langer Prozess und braucht viel Unterstützung und Beistand.

Wie stelle ich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung?

Zeitpunkt der Antragsstellung:
Wenn es Deine Überzeugung ist, kannst Du immer einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen.

Antragsadressat:
Der KDV-Antrag ist ausdrücklich nicht auf dem Dienstweg zu stellen. Stattdessen wird der KDV-Antrag ausnahmslos unmittelbar beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt.

Es empfiehlt sich jedoch den Disziplinarvorgesetzten unmittelbar nach Einreichung des KDV-Antrags beim Karrierecenter über die Antragstellung in Kenntnis zu setzen, da dieser vom Karrierecenter um eine Stellungnahme gebeten wird.

Form des Antrages:
Zu Deinem Antrag gehören ein:

  1. Antragsschreiben
    Das Antragsschreiben muss deutlich machen, dass Du den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerst und Dich dabei auf das Grundgesetz beziehst. Das kann etwa so aussehen:
    „Ich verweigere den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen und berufe mich hierbei auf das Grundgesetz Art. 4 Abs. 3 Satz 1. Den Lebenslauf und die ausführliche Darlegung der Beweggründe meiner Kriegsdienstverweigerung lege ich bei/ reiche ich nach.“ (Bitte nur Zutreffendes hinschreiben)
  1. Tabellarischer Lebenslauf
    Dein Lebenslauf gibt dem Sachbearbeiter des Antrages die Möglichkeit, Dich besser kennenzulernen und einzuschätzen. So solltest Du Deine schulische und berufliche Ausbildung, eventuell das begonnene Studium, darstellen. Der Sachbearbeiter möchte auch etwas über Deine Familienverhältnisse und Lebensumstände wissen. Wichtig ist auch der Hinweis auf persönliche Erfahrungen und Eindrücke aus Deinem bisherigen Leben, die in Zusammenhang mit Deiner Ablehnung des Kriegsdienstes stehen, bzw. Deinen Sinneswandel als Berufssoldat verdeutlichen.
  1. Persönliche Darlegung der Beweggründe Deiner Gewissensentscheidung
    • Begründung
      Die Begründung ist der Hauptteil des Antrages. Hier geht es darum, glaubhaft zu machen, dass Du wirklich aus Gewissensgründen verweigerst. Dabei solltest Du für Dich folgende Fragen beantworten:
    • Was ist für mich Gewissen?
    • Welche Gebote/ Verbote schreibt mir mein Gewissen vor?
    • Ist mein Gewissen religiös, moralisch oder humanitär geprägt?
    • Welche Bedeutung hat für mich das menschliche Leben und dessen Erhaltung?
    • Welche Konsequenzen hätte für mich ein Verstoß gegen Ge-/Verbote meines Gewissens?

Aber allein über das Gewissen zu schreiben reicht nicht aus. Du musst darüber hinaus ausführen, wie Du zu dieser Entscheidung/diesem Sinneswandel gekommen bist. Dabei ist es wichtig, auf Kindheitserlebnisse, die Erziehung im Elternhaus, Familiengeschichte (Menschen, die die Leiden und die Grausamkeit des Krieges selbst erlebt haben), konkrete Begebenheiten mit Gewalt (z.B. auch Gespräche mit Berufssoldaten nach einem Auslandseinsatz, eigener oder bevorstehender Auslandseinsatz, Tod von Soldaten), aber auch auf Deine religiöse Haltung einzugehen.

Bei KDV von Berufssoldaten ist es besonders wichtig, nachvollziehbare Argumente für die Gewissensänderung sichtbar zu machen.

Die MdB Doris Wagner von den Grünen fasste im Nov. 2015 vor dem Bundestag sehr gut zusammen, was Soldat-Sein beinhaltet: „Soldat oder Soldatin zu sein, bedeutet vor allem, bereit zu sein, demokratisch legitimierte Gewalt anzuwenden, über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden – und dabei vielleicht auch das eigene Leben zu verlieren.“

Der Entschluss, den Kriegsdienst als Soldat zu verweigern kann für Deine berufliche Entwicklung einschneidende, auch materielle, Folgen haben. Damit solltest Du Dich zeitig auseinandersetzen und abwägen, ob das in Deinem Sinn sein kann.

Wichtig sind, begleitende und beratende Menschen an Deiner Seite, z.B. die zuständigen katholisch oder evangelischen Seelsorger im Militär oder andere Menschen des Vertrauens. In den meisten Fällen wird es außerdem notwendig sein, einen Fachanwalt einzuschalten.

www.eak-online.de/adressverzeichnis-rechtsanwaelte

Um die Kriegsdienstverweigerung zu einem guten Ende zu bringen, braucht es viel Atem. Deshalb solltest Du Dir wirklich sicher sein, diesen Weg gehen zu wollen.

Weitere Informationen:

Mehr Infos: www.eak-online.de/kdv-antragsverfahren-und-auswirkungen

 

Ansprechpartnerin im ÖIZ
Tel.: 0351 – 492 33 65
frieden.oeiz@infozentrum-dresden.de

01067 Dresden
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